Bremen soll als erstes Bundesland unterschreiben
- Stephan Rubel
- 10. März 2019
- 2 Min. Lesezeit
Ja nun kommt der erste Geldsegen aus Bonn wohl nach Bremen. Auch 3 Monate nach Erlass des Gesetzes wird immer noch diskutiert, mal schauen ob für die letzten in der Reihe noch was übrig bleibt... ein geschickter Schachzug der Bundesregierung: Geld gibt es nur, wenn die Länder mit dem Bund sich einigen, das trainiert die Dialogfähigkeit, eine scheinbar selten gewordene Fähigkeit der Politiker, denn es wurde über das Gesetz bisher viel mehr geschimpft und kritisiert als konkret verhandelt...
Hier also Bremen am 9. März 2019:
Die Unterschrift soll am 25. April erfolgen
Die genaue Summe der Unterstützung wird erst dann feststehen, es wohl ein dreistelliger Millionenbetrag sein
Bremen plant einen Mix aus Gebührenentlastung und Qualitätssteigerung
In NRW wird am 9. Februar 2019 noch gezweifelt und gebetet:
Eine Milliardensumme soll nach NRW fließen (ist ja auch etwas größer als Bremen)
In NRW ist das Jahr vor der Einschulung bereits gratis, ab 2020 sollen die zwei Jahre vor der Einschulung gebührenfrei werden. Die Finanzierung dieser Entscheidung ab 2023 ist aber noch nicht sichergestellt, das Land NRW hofft auf Anschlussfinanzierung durch den BUND (und spendet dafür hoffentlich viele Kerzen in den Wallfahrtskirchen von Köln, Aachen und Kevelaer :-)
Brandenburg hat am 19. Februar 2019 als erstes Bundesland den Dialog mit der Regierung gestartet:
Hier stehen 164 Millionen Euro in Aussicht
Der Planungshorizont reicht aber nur bis zur nächsten Wahl in 2021
Sagenhafte 10 Millionen Euro sollen in die Beitragsbefreiung von einkommenschwachen Familien fließen
Die Verlängerung der Öffnungszeiten kosten 30 Millionen Euro in den kommenden 2 Jahren
Die unglaubliche Summe von 4 Millionen Euro wird in die Anleitung von neuen Erzieher*innen durch das vorhandene Personal investiert (soll das bedeuten, dass die Kolleg*innen ohne Geld nicht miteinander sprechen?)
Jede kreisfreie Stadt soll einen Elternbeirat erhalten. Und dann soll gemäß Paragraf 45 SGB VIII noch eine Service- und Ansprechstelle für Eltern eingerichtet werden... also 500.000 Euro werden für überfällige, demokratische Mitwirkung aus dem neuen Topf gezahlt
Das Saarland freut sich am 12. Februar über:
Von 65 Millionen Euro Zuschuss sollen 47 Millionen Euro in die Beitragssenkung fließen (beim Nachrechnen ist wohl aufgefallen, dass die Saarländer im Ländervergleich überproportional hohe KiTa-Gebühren zahlen, nämlich 7,2% des durchschnittlichen Netto-Einkommens). Das wäre dann eine Einsparung von 100 Euro/Monat - im Durchschnitt. Nach Adam Riese sind das 13.500 KiTa-Plätze? Na hoffentlich hat das Land gut gerechnet, denn es könnten sich ja noch eine Handvoll Eltern entschließen, den gesetzlich zustehenden KiTa-Platz auch einzufordern...
Für die übrigen 13 Millionen sollen ein paar Erzieher*innen eingestellt werden, davon 3 Millionen Euro für berufsbegleitende Ausbildung. Auch für die sprachliche Ausbildung der Erzieher*innen soll etwas Geld investiert werden (hört, hört)
Im Landeshaushalt stehen 120 Millionen Euro in 2019 und 142 Millionen Euro in 2020, da sind die 67 Millionen Euro Zuschuss in 4 Jahren zum Glück wieder etwas relativiert ("La Cerise sur le Gateau", die Kirsche auf dem Kuchenstück...)
Zur Neuwahl verspricht der Landes-Bildungsminister dann eine komplette Beitragsfreiheit (dann muss auch niemand mehr so kompliziert rechnen :-)
Rheinland-Pfalz ist auch am 5. März immer noch ratlos:
Zumindest behaupten das die 50 Erzieher aus dem Raum Bad Kreuznach bei einer Info-Veranstaltung der GEW. Leider veröffentlicht die Rhein-Zeitung nur die Titelzeile und ich habe keine andere Mitteilung gefunden... vielleicht hat jemand hier etwas beizutragen?
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