Die Bundestagsdebatte am 18.10.2018

85 Minuten lang durften alle Parteien in der Debatte des Bundestages Ihre Erwartungen und Sorgen zum neuen Gesetz vortragen. Hier die Notizen zu den einzelnen Beiträgen:

Franziska Giffey (Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend)

• Der Bund engagiert sich erstmals für die Bildung der Kinder und will 5,5 Mrd. Euro investieren

• Mehr Qualität / Weniger Geld

• Die KiTa soll eine Bildungseinrichtung sein, mit gleichen Chancen und Zugang für alle Kinder

• 4 Jahre lang haben sich Arbeitskreise Gedanken gemacht, was "Qualität" in der Kinderbetreuung bedeutet => zehn Bausteine wurden definiert

• Die Verantwortung für die Umsetzung bleibt bei den Ländern. Jedes Land kein individuell aus diesen 10 Bausteinen schöpfen

• Das Geld soll dort ankommen, wo es hingehört, basierend auf einem Vertrag mit jedem einzelnen der 16 Bundesländer

• Qualität, Kapazität und Personal entscheiden über den Erfolg. Das neue Gesetz regelt nur die Qualitätskriterien. Unabhängig hiervon unterstützt der Bund auch weiterhin den Ausbau der Kapazitäten und die Förderung des Personals.

Martin Reichardt (AfD)

• Wahlfreiheit in der Kinderbetreuung ist wichtig. Die Erziehung von Kindern durch die Eltern sollten genauso gefördert werden wie die Erziehung in Kindertagesstätten.

• Aktuell fehlen 100.000 Erzieher/innen, um den Betreuungsschlüssel in den Ländern auszugleichen. Bis 2025 müssen 300.000 Erzieher/innen zusätzlich eingestellt werden.

Nadine Schön (CDU/CSU)

• Wahlfreiheit, Vielfalt und Subsidiarität sind wichtig. Jedes Land ist anders und hat einen individuellen Bedarf.

• Entscheidungen sollen auf der kleinstmöglichen Ebene getroffen werden

• Transparenz und Fortschrittsberichte, basierend auf gleichen Kriterien

• Wo "Gute KiTa" draufsteht, soll auch "Gute KiTa" drin sein

• Auch die Tagesmütter werden von dem Gesetz erfasst

Matthias Seestern-Pauly (FDP)

• Die Bundesregierung sollte einen "guten" Betreuungsschlüssel definieren

Norbert Müller (Die Linke)

• Immer noch gibt es 300.000 Kinder, die trotz gesetzlichem Anspruch keinen KiTa Platz finden

• Der Bund soll verbindliche Qualitätsstandards definieren

Annalena Baerbock (B90/Grüne)

• Der Bund muss den Fachkraft-Kind-Schlüssel verbindlich vorgeben

• Aktuell fehlen 300.000 Erzieher/innen

• Dies kann gesetzlich vorgeschrieben werden: SGB 8 §22a "Der Bund ist zuständig für die Qualität in der KiTa"

• Die soziale Staffelung der Elternbeiträge soll vom Bund vorgeschrieben werden. Eine Beitragsbefreiung von wohlhabenden Eltern führt zur Förderung der privaten Einrichtungen und damit zu sozialem Ungleichgewicht.

Sönke Rix (SPD)

• Der Bund leistet ein Drittel der Kosten für den Ausbau der Kapazitäten

• Der Bund wird überwachen, ob das Geld vertragsgemäß verwendet wird

Nicole Höchst (AfD)

• Eine gesunde, ausgewogene Ernährung der Kinder

• Eine liebevolle Erziehung sollte im Vordergrund stehen

• Die Privatsphäre von Kindern und Eltern ist unantastbar

Maik Beermann (CDU/CSU)

• Die Länder sind für die Umsetzung verantwortlich

• Das Bundesverfassungsgericht gibt den Rahmen vor

• Der Bund wird überwachen, ob das eingesetzte Geld für die Verbesserung der Qualität in den Ländern eingesetzt wird

Nicole Bauer (FDP)

• Die Finanzierung muss geklärt sein

Silke Launert (CDU/CSU)

• Die Fachkraft-Kind-Schlüssel in den Ländern sind sehr unterschiedlich